Deggendorf/Berlin. Zur Änderung des Infektionsschutz-gesetztes erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Deggendorf, Thomas Erndl (CSU):
„Ich unterstütze die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Die neue Virusmutation hat unser Land fest im Griff. Nur gemeinsam können wir die Lage unter Kontrolle bringen und die Intensivstationen entlasten.
Ich habe mich in den vergangenen Wochen auch im direkten Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun für Lösungen beim Einzelhandel eingesetzt. Als CSU haben wir uns jetzt in Berlin dafür stark gemacht, dass die Notbremse nicht hinter den in Bayern geltenden Regelungen zurückfällt. Der erzielte Kompromiss sieht nun vor, dass Einkaufen im Modell Test, Click & Meet bis zu einer Inzidenz von 150 weiter möglich ist.
Kurzfristig bedeutet das für unsere Region leider noch kein echtes Aufatmen. Wir müssen jetzt noch einmal alle zusammenhalten und gemeinsam darauf hinwirken, dass die Infektionszahlen bei uns nach unten gehen und wir eine Inzidenz erreichen, die Perspektiven bietet. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hat eine Schließung ab einer Inzidenz von 100 vorgesehen. Das konnten wir als CSU abwenden. Ich werde mich in Berlin weiter intensiv für die Einzelhändler in unserer Region einsetzen. Mit dem Impfen ist ein starkes Licht am Ende des Tunnels sichtbar“, sagte MdB Thomas Erndl.
Hintergrund: Nach intensiven Beratungen haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am heutigen Montag auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Damit wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Corona-Pandemie mit bundeseinheitlichen Regelungen zu bekämpfen. Die Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes findet am Mittwoch, den 21. April 2021 im Bundestag statt.